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Kreisgruppe Kiel

Fragen an die Parteien und ihre Antworten

 

Aufgrund des sehr unterschiedlichen Umfangs der Antworten zu einzelnen Fragen erschien es uns sehr unübersichtlich, die Antworten untereinander stehend oder gar in Spalten aufzuzeigen. Daher ist jeweils die Antwort der jeweiligen Partei unter jeder Frage (s. u.) anzuclicken. Wer es vorzieht, alle Antworten der jeweiligen Parteien in einem Dokument zu lesen, kann den  kompletten Fragebogen durch Clicken auf den folgenden Parteinamen aufrufen:

SPD     CDU     Grüne     SSW      FDP     die Linke     Piraten    AFD  

 

(1) In Zukunft werden weiche Standortfaktoren wie Kultur, Bildung, Freizeitangebote, aber auch Klima- und Umweltaspekte Expert*innen zufolge aufgrund der zunehmenden Digitalisierung eine immer wichtigere Rolle bei der Wahl des Wohnortes spielen.

Welches sind die drei wichtigsten Punkte, mit denen Ihre Partei die Lebensqualität in Kiel steigern will?

SPD       CDU       Grüne        SSW      FDP     die Linke    Piraten        AFD

 

(2) Das Thema Luftqualität in Kiel hat in den letzten Monaten die Nachrichten beherrscht. Eng verbunden mit der in Kiel v. a. verkehrsbedingten Stickoxid- und Feinstaubbelastung ist auch Lärm. Zusätzlich erleben viele Kieler*innen eine deutliche Verkehrsverschlechterung mit verlängerten Standzeiten.

(a) Bitte nennen Sie, aufgegliedert nach kurzfristig und langfristig, jeweils 3 vorrangige Maßnahmen eines Mobilitätskonzeptes Ihrer Partei für Kiel.

SPD        CDU       Grüne         SSW       FDP     die Linke     Piraten        AFD  

(b) Wie steht Ihre Partei zu einer Stadtbahn/Tram?

SPD       CDU      Grüne       SSW        FDP     die Linke     Piraten        AFD

(c) Wie stellt sich Ihre Partei die Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet vor?

SPD       CDU       Grüne         SSW       FDP     die Linke     Piraten        AFD 

 

(3) Die Landstromversorgung von Stena und Colorline ist beschlossen.

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei  fordern, um die Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe zu begrenzen?

SPD       CDU       Grüne         SSW      FDP     die Linke     Piraten        AFD 

(4) Leerstände prägen das Bild der Innenstadt. Der Citti-Park boomt hingegen. Ein Grund dafür ist die Vielzahl kostenloser Parkplätze. Diese bringen eine erhebliche Verkehrsbelastung der umgebenden Stadtteile mit sich. Auf Initiative des Jungen Rates hat die Ratsversammlung einstimmig den Prüfauftrag für eine „autofreie Innenstadt“ an die Verwaltung erteilt. Ziel einer autofreien Innenstadt ist es, die Aufenthaltsqualität deutlich zu steigern und so für Kund*innen wieder attraktiv zu werden.

(a) Wie ist die Position Ihrer Partei zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt durch weitgehende Autofreiheit?

SPD       CDU        Grüne         SSW       FDP     die Linke      Piraten        AFD  

(b) Wie stark müsste ein Bürgervotum dazu ausfallen, das Ihre Partei überzeugt?

SPD       CDU         Grüne         SSW      FDP     die Linke      Piraten        AFD 

 

(5) Kiel gehört seit dem letzten Jahr zu den wenigen Kommunen in Deutschland, die mit einem Masterplan 100% Klimaschutz verbindliche Klimaschutzziele bis 2050 und damit einhergehend Einsparungen im Energiebereich beschlossen haben. Viele Bauvorhaben wie z.B. neue Stadtteile oder der Anschluss der A21 sind hinsichtlich der Klimaziele allerdings problematisch, weil sie eine Zunahme des motorisierten Straßenverkehrs bedingen.

(a) Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass zukünftige Ratsbeschlüsse nicht den Vorgaben des Masterplans zuwider laufen?

SPD        CDU        Grüne        SSW       FDP     die Linke      Piraten        AFD 

  

(b) Welche Maßnahmen (neben dem Bau des Küstenkraftwerks) sieht Ihre Partei als prioritär an, um die gesteckten Ziele zu erreichen?

SPD       CDU       Grüne        SSW       FDP      die Linke      Piraten        AFD 

 

(6) Für im Zuge von Bauvorhaben vernichtete Naturflächen, Bäume und Knicks ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Ausgleich möglichst bauortnah erfolgt. Aktuell (Ratsbeschluss Oktober 2017) liegt die Satzung für das Gewerbegebiet Boelckestraße Nord in Holtenau vor, wo artenreiches Grünland überplant wird. Der Ausgleich findet fast ausschließlich in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie im Kreis Schleswig-Flensburg statt. Typischerweise werden sogar Baumersatzpflanzungen in der Praxis häufig aus dem Stadtgebiet „ausgelagert“.

(a) Wird sich Ihre Partei im kommenden Rat aktiv dafür einsetzen, den Prozentsatz an „ausgelagerter Ersatzmaßnahmen“ deutlich zu begrenzen?

SPD       CDU      Grüne         SSW       FDP     die Linke      Piraten        AFD  

(b) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das angekündigte Ausgleichsflächenkataster öffentlich zugänglich ist?

SPD       CDU       Grüne         SSW       FDP     die Linke      Piraten        AFD 

 

(7) Der Innere Grüngürtelring ist für weite Teile der Stadtbevölkerung bei zunehmender innerstädtischer Verdichtung durch die „Wachsende Stadt“ein wichtiger Bereich zur Naherholung. Dieser Grüngürtel ist innerhalb der letzten Jahrzehnte immer weiter in der Fläche reduziert worden, z.B. durch das geplante Möbelzentrum auf dem Prüner Schlag, Ikea, B76.

(a) Ist Ihre Partei für den Erhalt des heute noch verbliebenen Inneren Grüngürtelrings in seiner Gesamtheit?

SPD     CDU     Grüne     SSW     FDP    die Linke    Piraten    AFD ohne Antwort

(b) Wie steht Ihre Partei für den Fall abnehmender Kleingartennutzung zu einer Umwidmung der betroffenen Flächen zu allgemein zugänglichen Grünflächen oder auch Ausgleichsflächen?

SPD       CDU      Grüne       SSW      FDP     die Linke     Piraten        AFD 

 

(8) 2017 hat die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland eine Obergrenze für den Flächenverbrauch von 30ha/Tag ab 2030 festgelegt. Kiel muss folglich seinen Flächenverbrauch trotz „Wachsender Stadt“ eindämmen, z.B. durch Begrenzung der Bauvorhaben auf bereits versiegelte Flächen oder neue Entsiegelungsmaßnahmen. Für das innerstädtische (Sozial- und Temperatur-) Klima spielen unversiegelte Flächen eine erhebliche Rolle.

(a) Wie steht Ihre Partei zu der Forderung nach einer Obergrenze für Versiegelung, z.B. auf der Basis des Wohnbauflächenatlas 1.0?

SPD       CDU       Grüne       SSW       FDP     die Linke      Piraten        AFD  

(b) Durch welche Maßnahmen will Ihre Partei das ggf. erreichen?

SPD       CDU       Grüne        SSW       FDP     die Linke     Piraten        AFD 

 

(9) Das Thema Insektensterben ist in aller Munde. Immer mehr Kommunen in Deutschland (bisher über 100 Städte und Gemeinden) haben sich zu pestizidfreien Kommunen erklärt. Sie pflegen, wie auch Kiel, ihre Grünflächen komplett pestizidfrei oder zumindest ohne Glyphosat. Ergänzend wird dort auch Einfluss auf den Verkauf von Pestiziden an Privatleute für deren eigene Gärten genommen. In Kiel liegen Beschlüsse zur „Bienenfreundlichen Kommune“ und „Essbaren Stadt“ vor.

Unterstützt Ihre Partei eine mögliche Beschlussvorlage Kiel zur „Pestizidfreien Kommune“ zu erklären?

SPD       CDU       Grüne       SSW      FDP     die Linke      Piraten        AFD 

 

Wir danken allen Parteien für die Auseinandersetzung mit unseren Fragen. Die Antworten fordern teilweise zum Widerspruch auf, auch weil teilweise Tatsachen verdreht werden oder sehr einseitig dargestellt werden. Für eine Diskussion dazu bietet sich unsere Facebookseite an, in der wir anhand von Zitaten aus den Antworten bis zur Wahl zum Kommentar einladen.

 

 

 

 

 

 

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