Sehr geehrte Ratsabgeordnete, 8.6.21
Sie sind die Vertreter*innen der Bürgerschaft Kiels, sind demokratisch als Verfechter*innen der Demokratie in Kiel gewählt worden.
Die BUND-Kreisgruppe appelliert an Sie, am 10.6.21 dem erneuten Versuch, Tatsachen vor Bürgerbeteiligung zu schaffen, zu widersprechen:
Mit dem jetzt vorliegenden Antrag "Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Suche eines privaten Partners, der ein Konzept für die Nutzung und Ertüchtigung des Holstein-Stadions entwickelt und umsetzt" sollen laut Begründung die Voraussetzungen geschaffen werden für eine "noch im Sommer erfolgende europaweite Ausschreibung. Mit einer Frist von 30 Tagen soll damit ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.
Parallelen zu Möbel Kraft/Höffner sind offensichtlich: Kleingärten wurden auf dem Prüner Schlag zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht mehr genutzt, das Gelände war verkauft.
Die Kleingärten am Holsteinstadion wurden schon Ende März gekündigt. Jetzt erfolgt Teil 2 des Plans "Tatsachen schaffen vor Öffentlichkeitsbeteiligung". Es geht am 10.6. um die Überlassung des Geländes an eine Planungsgesellschaft für die Ertüchtigung des Holsteinstadions im Erbpachtrecht. Erst am 14.6. wird die Bürgerbeteiligung gestartet mit einer öffentlichen Veranstaltung im Holsteinstadion. Sie ermöglicht interessierten Bürger*innen bis zum 25.6. Stellung zu dem dann ausliegenden Vorentwurf des Bebauungsplans zu nehmen. Die dann vorliegenden Einwände müssen abgewogen werden vor Erstellung des Entwurfs des Bebauungsplans. Dann erfolgt erneute Auslegung.
Die bisher bekannt gewordenen Pläne verstoßen gegen folgende durch große Mehrheiten innerhalb der Ratsversammlung getroffenen Beschlüsse:
- Kleingartenentwicklungskonzept von 2017 (sieht Erhalt der Kleingärten im Inneren Grüngürtel vor)
- Masterplan 100% Klimaschutz von 2018 (sieht Reduktion des Individualverkehrs vor -- das dürfte sich mit der Errichtung eines Parkhauses mit mindestens 1200 Stellplätzen gegenläufig entwickeln)
- Masterplan Mobilität der KielRegion von 2017 (sieht Reduktion des Individualverkehrs vor -- das dürfte sich mit der Errichtung eines Parkhauses mit mindestens 1200 Stellplätzen gegenläufig entwickeln)
- Ausrufung des Klimanotstandes von 2019 (mit dem Bau des Parkhauses werden CO2-Senken (Grünland/Kleingärten/Wald) zerstört, durch Straßenbau CO2 erzeugt und durch gesteigerten motorisierten Individualverkehr CO2 anhaltend erzeugt)
- das im Entwurf vorliegende Konzept Stadtgrün von 2020 fordert ebenfalls Erhalt des Inneren Grüngürtels sowie von Kleingärten
Zudem wurden 2017 Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erstellt. Diese sehen eine gleichberechtigte Beteiligung von Bürger*innen im Rahmen von Planungsprozessen vor. Von daher ist die Verschiebung des o.g. Antrages und der damit verbundenen europaweiten Ausschreibung zur Überlassung des Geländes an eine Planungsgesellschaft noch in diesem Sommer zwingend nötig. Aufgrund des verpassten Aufstieges in die Bundesliga gibt es keinen Zeitdruck mehr, den Aufstellungsbeschluss vom Februar 2016 jetzt nicht leitliniengerecht mit Bürgerbeteiligung vor Tatsachen umzusetzen.
Nach Abwägung aller Interessen, nach Berücksichtigung der vorgeschriebenen Umweltprüfung inklusive des Schutzgutes Klima wird es einen Beschluss zum dann vorliegenden Entwurf geben - und dann erst darf europaweit ausgeschrieben werden.
Mit freundlichem Grüßen BUND Kreisgruppe Kiel für eine Vielzahl besorgter Bürger*innen