Eidertalwanderweg - potentielle Nebenstrecke
Niklas Hielscher vom Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ stellt zunächst fest: „Das gesamte Verfahren rund um die A21-Planung war völlig intransparent und ist bisher ohne jegliche öffentliche Beteiligung abgelaufen.“ Die jahrelangen Verzögerungen der ursprünglich für 2021 angekündigten Studie liegen nicht in der Verantwortung der Verbände und Initiativen aus Natur-, Umwelt und Klimaschutz. Auch die Umstände der jetzigen Veröffentlichung durch das Land – scheibchenweise und in den Herbstferien – lassen den Verdacht zu, dass hier primär politische Motive eine Rolle für die Verzögerungen spielten.
Die bisher bekannten Ergebnisse sind allerdings eine Bestätigung für das Bündnis und auch für die Kieler Stadtpolitik, die sich sowohl gegen die Südspange als auch gegen einen Ausbau der A21 inklusive dann notwendiger Nebenstrecke im Grüngürtel ausgesprochen hat. Es zeugt von wenig Demokratieverständnis, wenn der Ratsbeschluss vom 12.05.2024 von Bund und Land als Auftraggeber der Studie schlichtweg ignoriert wird.
Das Bündnis stellt fest: Die Südspange ist auch aus Perspektive des Autoverkehrs absolut nicht notwendig und würde keine Probleme lösen, sondern neue schaffen.
Weiterhin ist der Ausbau der B404 zur A21 mit Nebenstrecke auch aus Perspektive des Autoverkehrs nicht notwendig. Sofern in der Verantwortung des Bundes die bisher 2-spurigen B404-Brücken im Bereich der Bahnstrecke 4-spurig ausgebaut würden, würde sich die Straßenkapazität bereits verdoppeln. Die geringe Verkehrsmenge auf der Nebenstrecke könnte problemlos auch auf die Bundesstraße verlagert werden.
Die Kieler Ratsversammlung hatte jahrelang eine neue Positionierung zu diesen Projekten mit Verweis auf das ausstehende Gutachten aufgeschoben. Nun wird klar, dass dieser Aufschub wie vom Bündnis prognostiziert völlig unnötig war. Das DEGES-Gutachten hat bestätigt, dass die Entscheidung der Stadtpolitik auf Basis der fundierten Grundlagen vorheriger Studien und im Kontext der Kieler Klimaschutzziele sich gegen den Ausbau der A 21 bis zum Barkauer Kreuz und der Nebenstrecke auszusprechen richtig war.
Dies war verbunden mit der Aufforderung an die Verwaltung und an den Oberbürgermeister, gemeinsam mit dem Bund eine sinnvolle Lösung auch in finanzieller Hinsicht zu finden. Der Bund kann bei einer reinen Bundesstraßen-Lösung die Kosten für die Nebenstrecke sowie mit einem Ausbau als Autobahn verbundenen baulichen Vorgaben viel sparen. Geld, dass dann auch für den Ausbau der Bundesstraße verwendet werden könnte.
In diesem Kontext ist für das Bündnis völlig unverständlich, dass sich der Oberbürgermeister nun öffentlich gegen einen Beschluss der Ratsversammlung positioniert.
„Verhandeln statt Verschandeln!“: Auf diese kurze Formel bringt Niklas Hielscher als einer der Sprecher des „Klimagürtel“-Bündnisses die Forderung von 20 beteiligten Kieler Verbänden und Initiativen auf den Punkt und fordert die Kieler Politik und Verwaltung auf, nun endlich zum Wohle der Stadt Kiel zu verhandeln.