Zu den Kieler Kooperationsverhandlungen zwischen Grüne und SPD
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der kommenden Ratskooperation die schnelle Umsetzung einer ökologischen und sozialgerechten Verkehrswende in Kiel
Der Ausgang der Kieler Kommunalwahlen kommt für das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ – ein Zusammenschluss aus 20 Kieler Umweltverbänden und Initiativen – nicht überraschend. Die Menschen in Kiel haben es satt, sich durch mit Autos verstopfte Straßen zu Fuß oder mit dem Rad bewegen zu müssen. Die Abgase gefährden die Gesundheit, die Angst vor einem Unfall ist allgegenwärtig und die Lebensqualität ist stark eingeschränkt. Und zu guter Letzt werden immer noch Kleingärten und Grünflächen für den Autoverkehr und Parkplätze geopfert.
Die Mehrheit der Kielerinnen und Kieler haben mit den Wahlen ihren Wunsch nach einer Stadt mit hoher Lebensqualität deutlich zum Ausdruck gebracht. Die SPD hat mit ihrer zögerlichen Haltung zur Südspange sowie einer sozialgerechten Verkehrswende viele Wählerstimmen verloren. Allein der Schlingerkurs zum Ausbau einer autofreien Kiellinie hat viel Vertrauen verspielt. Die Abstimmung in der Ratsversammlung zum Stopp des Ausbaus der B404 zur A21 auf dem Kieler Stadtgebiet kurz vor den Wahlen war ein richtiges Signal, hat die Öffentlichkeit aber nicht mitbekommen. Dabei würde die bei einem A21-Ausbau notwendige Nebenstrecke zum Barkauer Kreuz zum Verlust stadtnaher Kleingärten und Erholungsgebiete führen und gegebenenfalls auch Enteignungen im sogenannten Eisenbahnerviertel zu Folge haben. Weiterhin geraten viele gute Verkehrsprojekte wie der Ausbau des Veloroutennetzes oder die Planung der Stadtbahn in Anbetracht der täglichen Automassen und den damit verbundenen Gefahren schnell in Vergessenheit.
Von den Kooperationsverhandlungen erwarten sich die Kieler Bürgerinnen und Bürger die schnelle Umsetzung einer ökologischen und sozialgerechten Verkehrswende. Die Straßen müssen wieder für alle Menschen nutzbar sein, auch für diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Niklas Hielscher vom Klimagürtel-Bündnis: „Der öffentliche Raum darf nicht weiter als Parkplatz verkommen und Straßen dürfen nicht von SUVs in XXL-Größe dominiert werden. Die Kielerinnen und Kieler brauchen neue, autofreie Grünflächen mitten in der Stadt, die zur Naherholung dienen.“ Dies ist insbesondere für Familien mit Kleinkindern, Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie mit geringen Einkommen von sehr hoher Bedeutung, da sie nicht mal eben schnell zu weiter weg liegenden Erholungsgebieten fahren können.
Für die Mobilität wollen die Kielerinnen und Kieler das Stadtgebiet als Fußgänger, das Rad und den ÖPNV sicher nutzen können, auch deshalb muss der städtische Autoverkehr stark eingeschränkt werden. Nicht im Stau zu stehen und die Freiheit zu Fuß und mit dem Rad sich sicher Fortbewegen zu können ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine Stadt mit hoher Lebensqualität.
Ulrike Hunold, BUND-Kreisgruppe Kiel: „Neben der Schaffung einer Stadt mit Lebensqualität muss der Erhalt des verbliebenen Grüngürtels mit den Kleingärten oberste Priorität für die zukünftige Kieler Stadtpolitik haben.“ Der geplante Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz und der damit verbundenen Nebenstrecke sowie der Südspange durch das Kleingartengebiet darf daher auf keinen Fall umgesetzt werden.
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Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ ist ein Zusammenschluss von 20 Kieler Umweltverbänden sowie Initiativen, die sich mit ihren mehreren tausend Mitgliedern für eine ökologische und sozialgerechte Verkehrswende sowie den Erhalt des Grüngürtels in Kiel einsetzen.